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Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim über Abmahnungen bzw. Bagatellverstöße im Urheberrecht:

Bagatellverstöße im Urheberrecht

Guten Morgen alle zusammen,

hier mal wieder was besonders Interessantes: ich habe den münsteraner Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim, als Gastautor für das SEO-Marketing-Blog gewinnen können. Er hat die Interessenschwerpunkte IT-Recht und Medizinrecht und ist zudem ambitionierter Amateurfotograf. Da sich diese Kombination erfahrungsgemäß sehr gut mit der (SEO-) Welt verträgt und das Thema Abmahnungen & Bildlizenzierung immer noch brandaktuell ist, habe ich mir gedacht, dass er hier als Gastautor auf gar keinen Fall fehlen darf.

Na dann: viel Spaß beim Lesen und weiterhin ein schönes Wochenende!

Beste Grüße,
Manuel

RA Kim über “Bagatellverstöße im Urheberrecht”

Seit geraumer Zeit häufen sich mehr und mehr Anfragen nach anwaltlicher Beratung zu Urheberrechtsverletzungen, da Webseitenbetreibern oder Ebay-Verkäufern von Urhebern wie Fotografen oder Fotoagenturen wie z.B. getty images oder auch sog. Rechteverwerter vorgeworfen wird, Bilder ohne gültige Lizenz ins Internet gestellt zu haben.

Für die unberechtigte Lichtbildnutzung werden nicht selten Beträge von 1.500 Euro pro Bild verlangt. Wurde der mutmaßliche Urheberrechts-Verletzer dabei noch von einem Anwalt abgemahnt, kommen hierzu auch noch die anwaltlichen Abmahnkosten, so dass sich der Betroffene mitunter Forderungen von mehreren tausend Euro ausgesetzt sieht.

Zwar konnten sich Betroffene gegen solche Forderungen schon zuvor oft erfolgreich zur Wehr setzen oder zumindest die geltend gemachten Kosten erheblich nach unten reduzieren. Durch die Neuregelung des Urheberrechts kann es jedoch nun Fälle im privaten Bereich geben, in denen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung von Anfang an erheblich nach unten reduziert werden müssen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist die nationale Umsetzung der sog. „Enforcement“- Richtlinie der EU und am 01.09.2008 in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes ist in erster Linie die Stärkung der Rechteinhaber auf den Gebieten des Urheber-, Marken-, Patentrechtes und ähnlichen Rechten. So wurden auf Grund dieser Richtlinie bei sieben verschiedenen Gesetzen, u.a. dem Marken- , Halbleiter-, Patent- und Urheberrechtsgesetz Änderungen durchgeführt.

Im Bereich des „Bilderklaus“ oder bei „illegale Downloads“ in Tauschbörsen, ist für betroffene Privatleute insbesondere der neu eingeführte und hier behandelte § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) von Bedeutung.

Richtete sich die Höhe der Abmahnkosten zuvor nach dem Streitwert des Verstoßes, der oft einige tausend Euro oder mehr betragen kann, so können nun nach dem neu eingeführten § 97a UrhG in bestimmten Fällen von Urheberrechtsverletzungen anwaltliche Abmahnkosten lediglich in Höhe von 100,- € vom abmahnenden Anwalt geltend gemacht werden.

Ursprünglich sollte die Höhe des gedeckelten Betrages nach dem Entwurf des Gesetzgebers lediglich 50,- € betragen, letztendlich wurde dieser Betrag auf 100,- € erhöht. Allerdings ist zu beachten, dass sich für die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes der durch die Verletzung entstanden ist keine Änderungen ergeben haben, obwohl die europäische Richtlinie hierfür Änderungen nach oben ausdrücklich vorgesehen hatte.

Hintergrund der neueingeführten Deckelung der Abmahnkosten waren die Praktiken der berüchtigten Abmahnkanzleien, die Privatleute, Schüler, Studenten massenhaft abmahnten, auch wenn nur geringfügige Urheberrechtsverstöße, wie gelegentliches Down- bzw. Uploaden von einigen Musikstücken oder die Verwendung geschützter Fotos auf privaten Homepages vorlagen. Da Privatleute oft nicht die Kenntnisse im Bereich Urheber- und Wettbewerbsrecht wie gewerbliche Anbieter haben können, herrscht dementsprechend oft auch eine Waffenungleichheit zwischen den Parteien. Von den finanziellen Möglichkeiten privater Betroffener ganz zu schweigen.

Mit Einführung dieser Regelung versucht der Gesetzgeber einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen beider Seiten herzustellen. (Bundestagsdrucksache 16/5048 S. 48, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605048.pdf) Voraussetzung einer Beschränkung der Abmahnkosten auf einhundert Euro ist nach § 97a Abs. 2, dass nur eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung im nicht geschäftlichen Verkehr vorliegt.

Ein einfach gelagerter Fall liegt nach der Intention des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 16/5048 S. 49) vor, wenn ein Fall nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört.

Weiterhin bedarf es einer nur „unerheblichen Rechtsverletzung“.

Diese soll nach der Begründung des Gesetzgebers vorliegen, wenn die Verletzung nur ein geringes Ausmaß in qualitativer und quantitativer Hinsicht hat. Maßgeblich sollen hierbei, wie so oft, die Umstände des Einzelfalles sein. Zusammenfassend soll es sich bei den Verstößen, nach der Intention des Gesetzgebers, um Bagatellverstöße handeln. Wann diese genau vorliegen werden in künftige Gerichtsentscheidungen zeigen.

Es ist davon auszugehen, dass die einmalige Verwendung eines geschützten Lichtbildes auf einer privaten Homepage oder einer EBay-Versteigerung von Privatpersonen als auch einmalige Down- bzw. Uploads von Musikstücken hierunter fallen werden. Hierbei wird die Häufigkeit, Dauer und die Art des urheberechtlich-geschützten Werkes sicherlich von entscheidender Bedeutung sein. Umfangreiche Down- bzw. Uploads und die massenhafte Verwendung geschützter Werke werden wohl kaum unter den Begriff einer unerheblichen Rechtsverletzung fallen können.

Weiterhin ist erforderlich, dass der Verstoß „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ begangen wurde. Nach der Definition des Gesetzgebers ist Handeln im geschäftlichen Verkehr jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist. (Bundestagsdrucksache 16/5048 S. 49) Zudem ist der Begriff des geschäftlichen Verkehrs weit auszulegen. So werden hierunter auch Unternehmer fallen, die nur in geringem Maße wirtschaftlich tätig sind, z.B. Verkäufer die aufgrund geringen Umsatzes umsatzsteuerbefreit sind und geschützte Fotos bei ihren Ebay-Auktionen verwenden.

Unter dem Strich werden von der neu eingeführten Regelung in erster Linie zu rein privaten Zwecken tätige Bürger, Schüler, Studenten „in den Genuss“ günstigerer Abmahnungen kommen. Zudem ist noch erwähnenswert, dass in dem Deckelungsbetrag in Höhe von 100,- € Auslagen wie Porto mit einbezogen sind. Nicht darunter fallen jedoch Kosten die zur Ermittlung des Urheberrechtsverletzer entstehen.

So ist es nunmehr durch Einführung des § 101 UrhG möglich, dass der Verletzte nun ohne den Umweg des Anzeigenerstattung bei der Staatsanwaltschaft, von einem Provider im Rahmen des Auskunftsanspruches auf dem Zivilrechtsweg an die Daten des Urheberrechtsverletzers anhand dessen IP-Adresse gelangen kann.

Ein Beitrag hierüber folgt in Kürze.

Tschu-Tschon Kim

Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim
Eisenbahnstraße 11
48143 Münster

Telefon: 0251 – 49 09 29 9 – 0
Fax: 0251 – 49 09 29 9 – 1

Email: kim[ät]rechtsanwalt-kim.de
Web: www.rechtsanwalt-kim.de


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Der Artikel " Bagatellverstöße im Urheberrecht " enthält 932 Wörter.

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Am 16.11.08, 07:04 in Querbeet
von manuelfu veröffentlicht. RSS Feed für Kommentare.
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von Deinem Blog aus "verewigen".
· Gelesen: 10092 · heute: 2


3 Kommentare zu "Bagatellverstöße im Urheberrecht"

  • Das ist schon alles auch nach meiner Meinung. Die erhoehten Kosten werden nunmehr immer noch berechnet. Allerdings jetzt vermehrt ueber den Umweg der Lizenzanalogie, die in meinen Augen nach wie vor mehr als fraglichst ist. Somit ist letztendlich keine Deckelung der Kosten, sondern nur der reinen Abmahnkosten erreicht worden. Daher wird sich in der Abmahnung-Welt nicht viel aendern duerfen.

  • […] SEO News: Nicht viel passiert… Google Penalty und nochmal Ranking Faktoren Seofm.com – Immer ein Blick wert! und noch etwas zum Urheberrecht. Bookmarken bei: […]

  • Hab heute vom lieben Herrn Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim ne Abmahnung im Briefkasten, weil dessen Mandat Textbausteine seiner Leistungsbeschreibung auf meiner Seite gefunden haben will.
    ^^


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